Elternbeitrag
Allgemeine Informationen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder
Die Stadt Waltrop erhebt als zuständiger örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen monatlich zu entrichtenden, öffentlich-rechtlichen Beitrag zu dem öffentlichen Finanzierungsanteil an den Jahresbetriebskosten.
Beitragspflichtig sind im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 KiBiz die Personen, die mit dem und für das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt werden soll bzw. wird, eine Tagesbetreuung gem. der Satzung der Stadt Waltrop in Anspruch nehmen wird. Außerdem dazu beitragen, das Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu versorgen, zu erziehen und zu fördern. Dies sind
1. die Eltern bzw. die Elternteile, mit denen das Kind zusammenlebt,
2. ein Elternteil und dessen Ehegatte oder Ehegattin („echte“ Stieffamilie), mit denen das Kind zusammenlebt,
3. ein Elternteil und dessen Partner oder Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, mit denen das Kind zusammenlebt,
4. verheiratete gleichgeschlechtliche Paare im Sinne des § 1353 BGB, mit denen das Kind zusammenlebt,
5. Großeltern(teile), mit denen das Kind nicht nur vorübergehend zusammenlebt.
Beiträge werden für jeden Monat erhoben, für den ein rechtsverbindlicher Betreuungsvertrag besteht. Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Betreuungsplatz dem Kind zur Verfügung steht und bleibt unberührt von Schließzeiten der Einrichtung und der tatsächlichen Nutzung.
Für die Nutzung von Betreuungsangeboten sind bemessen an Einkommen und Betreuungszeit Beiträge zu entrichten. Die Buchungszeiten in den Beitragstabellen sind als Zeitspannen zu verstehen, innerhalb derer der ausgewiesene Beitrag zu entrichten ist.
Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern der Stadt Waltrop schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage zu dieser Satzung ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angabe zur Einkommenshöhe oder ohne Vorlage der geforderten Einkommensnachweise ist der höchste Elternbeitrag zu zahlen. Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflichtet, Änderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Die Stadt Waltrop ist - ungeachtet dieser Verpflichtung - berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflichtigen regelmäßig zu überprüfen, die Verjährungsfrist beträgt hier 4 Jahre.
Zu den positiven Einkünften gem. § 2 Abs. 1 u. 2 EstG zählen:
** das Jahresgesamtbrutto, nicht das Steuerbrutto ( aus selbständiger u. nicht selbständiger Tätigkeit)
** Einkünfte a. Gewerbebetrieb / Vermietung u. Verpachtung/ Landwirtschaft etc.
** Minijob
** Renten
** ALG I / II
** Krankengeld
** Elterngeld (abzgl. 150€ bzw. 300 € Freibetrag)
** Mutterschaftsgeld / Arbeitgeberzuschüsse
** (Trennungs-/ Ehegatten-/ Kindes-) Unterhalt / UVG (nur f. d. zu betreuende Kind)
** Abfindungen /Einmalzahlungen o. ähnl.
** Kapitalerträge
** steuerfreie Bezüge (Weihnachtsgeld; Nachtzulagen, Kurzarbeitergeld usw.)
** weitere positive Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 u. 2 EstG
Hiervon werden abgezogen:
** Werbungskosten (im Steuerbescheid ausgeschrieben
oder 1.230 € pauschal, §9a EstG)
** Kinderbetreuungskosten (nur wenn im Steuerbescheid ausgeschrieben)
** Kinderfreibetrag (ab dem 3. Kind, der Freibetrag findet sich im Internet)
Zu beachten gilt:
** Kindergeld zählt nicht zum Einkommen
** Empfänger von Kinderzuschlag oder Wohngeld können befreit werden (immer nur f. d. jeweiligen Bewilligungszeitraum)
** Beamtenzuschlag i. H. v. 10 %
Berechnung:
Gesamtjahresbrutto - Werbungskosten (pauschal oder lt. ESt Bescheid) - 1/2 Kinderbetreuungskosten x 10%
*** Seit dem Jahr 2015 werden die bis dahin gültigen Beiträge in dreijährigem Rhythmus um jeweils 5 % erhöht, die nächste Dynamisierung erfolgt somit zum 01.01.2024.
Besucht mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 der örtlichen Satzung an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig die Offene Ganztagsschule, eine Tageseinrichtung für Kinder oder nutzen ein Angebot im Rahmen der Kindertagespflege, so sind die Beiträge für das zweite Kind um 60 % ermäßigt. Für das dritte und jedes weitere Kind wird kein Elternbeitrag erhoben.
Die Betreuung im Rahmen der Übermittagsbetreuung bleibt hiervon unberührt, da sie einer eigenen Satzung unterliegt. Besucht ein Kind also die Übermittagsbetreuung und das Geschwisterkind beispielsweise den Kindergarten, sind hier beide Elternbeiträge in voller Höhe zu zahlen.
Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet haben werden, ist ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung gem. § 50 Abs. 1 KiBiz beitragsfrei. Das beitragsbefreite Kind wird als Zählkind gewertet, sodass die Beiträge für das zweite Kind verringert werden Bei der Beitragsermittlung wird das älteste Kind mit vollem Umfang berücksichtigt.
Elternbeiträge sind monatlich bis zum 15. eines jeden Monats zu zahlen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.waltrop.de/inhalte/buergerinfo/leistungen_von_a_bis_z.asp?seite=angebot&id=1072
Weitere Informationen zum Elternbeitrag
finden Sie hier.
